Nutzungsbedingungen / AGB

§ 1 Geltung der Bedingungen, Textform

1.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Frauke Herrmann (nachfolgend Portalbetreiber) und ihren Kunden bezüglich der über die Plattform www.dibdib.de (nachfolgend Portal) angebotenen Dienste.

 

2.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

 

3.

Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden Dienste gegenüber diesem vorbehaltlos erbringen.

 

4.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

 

§ 2 Vertragsgegenstand

1.

Der Portalbetreiber betreibt unter der Domain www.dibdib.de ein Portal, auf dem sich Unternehmen der Gesundheitsbranche präsentieren und Interessierte über die Gesundheitsbranche informieren können (nachfolgend Dienste).

 

2.

Der Portalbetreiber hält folgende entgeltliche und unentgeltliche Dienste bzw. Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen des jeweils aktuell verfügbaren Funktionsumfangs bereit:

 

1).   kostenfreier Basis-Eintrag für Unternehmenspräsentation

2).   kostenfreie Veröffentlichung von Pressemitteilungen und News

3).   kostenpflichtiger Pro-Eintrag für Unternehmenspräsentation

4).   kostenpflichtiges Einstellen von Stellenangeboten und Stellengesuchen in der Jobbörse

5).   kostenpflichtige Veröffentlichung von Werbeanzeigen und redaktionellen Beiträgen.

 

3.

Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

 

 

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speichern des Vertragstextes

1.

Der Kunde gibt mit seiner Registrierung eine verbindliche Buchung der von ihm ausgewählten Dienste ab. Vor Absenden seiner verbindlichen Buchung kann der Kunde seine Angaben jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen kann. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig Registrieren“ das Angebot über die ausgewählten Dienste annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

 

2.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

3.

Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Die Bestelldaten und unsere AGB senden wir Ihnen per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen.

 

§ 4 Registrierung und Nutzungsmöglichkeit, Vorauszahlungspflicht

1.

Nach der Registrierung des Kunden für die Nutzung kostenfreier Dienste im Sinne von § 2 Ziffer 2. Nr. 1). wird der Account des Kunden innerhalb von 1 - 2 Werktagen freigeschaltet. Der Kunde kann sich sodann auf der Plattform als Benutzer anmelden und Daten, insbesondere Text-und Bildmaterial, zur Erstellung der Unternehmenspräsentation hochladen.

 

2.

Nach der Registrierung des Kunden für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste im Sinne von § 2 Ziffer 2. Nr. 3). bis 5). erhält der Kunde innerhalb von 1 - 2 Werktagen eine E-Mail mit den entsprechenden Zahlungsinformationen. Eine Nutzung der gebuchten kostenpflichtigen Dienste im Sinne von § 2 Ziffer 2. Nr. 3). bis 5). ist erst nach Zahlungseingang möglich.

 

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung, Preise, Zahlung

1.

Sofern nicht anders vereinbart beträgt die Vertragslaufzeit ab Bereitstellung der Dienste 12 Monate.

 

2.

Der Vertrag verlängert sich um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern er nicht mindestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit in Textform von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

 

3.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde nach 2-maliger erfolgloser Zahlungsaufforderung mit der Zahlung im Rückstand bleibt.

 

4.

Es gelten die unter www.dibdib.de/business/preislisten angegebenen Preise.

 

5.

Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung im Voraus fällig. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig.

 

6.

Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: per Lastschrift oder auf Rechnung.

 

§ 6 Einhaltung gesetzlicher Regelungen, Haftung des Kunden, Übertragung von Nutzungsrechten

1.

Der Kunde wird keinerlei Inhalte bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, persönlichkeits-, datenschutz- und strafrechtliche oder berufsrechtliche Regelungen verstoßen. Der Kunde ist für den Inhalt seiner auf dem Portal erscheinenden Inhalte allein verantwortlich und verpflichtet sich, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.

 

2.

Der Kunde ist auch für den Inhalt von Webseiten verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von den von ihm eingestellten Inhalten aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet.

 

3.

Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, zu löschen.

 

4.

Der Kunde wird den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere den Portalbetreiber von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Der Kunde ist verpflichtet, den Portalbetreiber im Rahmen des Zumutbaren mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

 

5.

Der Kunde räumt dem Portalbetreiber unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Inhalte, wie insbesondere Texte, Bilder oder Videodateien, die der Kunde zur Gestaltung seiner Unternehmenspräsentation, von Stellenangeboten und Stellengesuchen oder Werbeanzeigen verwendet oder deren Verwendung er dem Portalbetreiber gestattet, ab Vertragsschluss öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten sowie zu bearbeiten. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen.

 

§ 7 Pflichten des Kunden

1.

Der Kunde gestattet dem Portalbetreiber die Verwendung von Daten, insbesondere Text-und Bildmaterial zur Erstellung der Unternehmenspräsentation und räumt dem Portalbetreiber die dafür notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Kunde sichert die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm mitgeteilten Daten zu.

 

2.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Unternehmenspräsentation auf der Plattform während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und ggf. etwaige erforderliche Änderungen (wie z.B. Geschäftsanschrift, Rufnummer, Tätigkeitsgebiet, etc.) vorzunehmen. Der Kunde kann sich auf der Plattform als Benutzer anmelden und relevante Änderungen selbst vornehmen bzw. etwaige Daten einpflegen. 

 

3.

Der Portalbetreiber nimmt keine rechtliche Prüfung der Unternehmenspräsentation vor. Für den Inhalt der Unternehmenspräsentation ist allein der Kunde verantwortlich.

 

4.

Der Kunde ist für eine etwaige Datensicherung der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.

 

§ 8 Vertragsschluss mit Dritten

Etwaige Vertragsverhältnisse über die von dem Kunden in seiner Unternehmenspräsentation angebotenen Leistungen kommen, auch sofern sie über das Portal des Portalbetreibers vermittelt wurden, nur unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Für die jeweils vereinbarte Leistung haftet allein der Kunde.

 

§ 9 Zugriffszeiten

Der Portalbetreiber ist berechtigt, seine Dienstleistungen ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern oder ähnliches erforderlich sind und durchgeführt werden. Der Portalbetreiber wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr zu terminieren und diese so gering wie möglich zu halten.

 

 

§ 10 Haftung

1.

Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

2.

Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

 

a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 

b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

Im Übrigen ist eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

3.

Die sich aus Ziffer 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

4.

Zeitweilige Unterbrechungen durch höhere Gewalt, nicht von dem Portalbetreiber zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von dem Portalbetreiber zu vertretende technische unvorhersehbare Umstände begründen keine Haftung des Portalbetreibers.

 

Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

5.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

 

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

1.

Ist der Kunde Unternehmer gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Portalbetreiber und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

2.

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Geschäftssitz des Portalbetreibers.

 

 

§ 12 Erhaltungsklausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzt, die in ihrer Auswirkung der unwirksamen Bestimmung nahe kommt.

 

Stand: November 2016

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